nam 22 uu 4500 10.59704/36bcf00ead8b0d5d DE-Verfassungsblog cr||||| 231121s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/36bcf00ead8b0d5d doi ger 342 23 Starke, Lennart Author aut Eine verpasste Chance Starke, Lennart Verfassungsblog 2023-11-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Finanzverfassung Generationengerechtigkeit Klima Klimabeschluss Klimawandel Nachtragshaushalt Nachtragshaushalt Schuldenbremse (DE-588)2117905-0 gnd Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe (DE-588)7559164-9 gnd Generationengerechtigkeit (DE-588)4031170-3 gnd Klima (DE-588)4171057-5 gnd Nachtragshaushalt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/eine-verpasste-chance/ raw object