Eine verpasste Chance Starke, Lennart Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-11-21 ger
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 Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert. CC BY-SA 4.0 Starke, Lennart Bundesverfassungsgericht Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Finanzverfassung Generationengerechtigkeit Klima Klimabeschluss Klimawandel Nachtragshaushalt Nachtragshaushalt Schuldenbremse Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Generationengerechtigkeit Klima Nachtragshaushalt 342 https://verfassungsblog.de/eine-verpasste-chance/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/36bcf00ead8b0d5d 231121 10.59704/36bcf00ead8b0d5d Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)