Einerseits und Andererseits - Warum es so schwer ist, die AfD zu verbieten Volkmann, Uwe Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-03-25 ger
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 Die derzeitige Diskussion um ein Verbot der AfD ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich die Wahrnehmung auch ganz grundlegender verfassungsrechtlicher Institute im Laufe der Zeit verändern kann. Bis in die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts war das Parteiverbot bei vielen geradezu verschrien; es galt zusammen mit den Notstandsgesetzen und dem Radikalenerlass als weiteres Repressionsinstrument eines autoritären Staates, als sichtbarer Beleg für dessen immer nur vorgeschobene Liberalität. Aber ob man den Antrag stellt oder nicht, ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, die man auch nicht dadurch unterlaufen kann, dass man sie zu einer rechtlichen erklärt oder sie in der Verfassung schon vorweggenommen sieht. CC BY-SA 4.0 Volkmann, Uwe AfD Parteiverbot Parteiverbot Wehrhafte Demokratie Parteiverbot 342 https://verfassungsblog.de/einerseits-und-andererseits/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/85df321c1af862e5 240325 10.59704/85df321c1af862e5 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)