http://dx.doi.org/10.17176/20221126-001732-0 https://verfassungsblog.de/einmal-top-einmal-flop/ Einmal Top, einmal Flop - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit Augenmaß Hollo, Anna-Lena ger 2022-11-25 electronic resource text/html ddc:342 Ausgangssperre Bayern Bundesverwaltungsgericht Corona-Schutz-Verordnung Pandemie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Zu Beginn einer Pandemie ist vieles erlaubt – aber doch nicht alles. So lassen sich die ersten beiden Hauptsacheentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. November 2022 zu Coronamaßnahmen aus der Anfangsphase der Pandemie (hier und hier) grob zusammenfassen. Konkret ging es um Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Damit steht fest: Bayern hat im Überbietungswettkampf der Länder um die schärfsten Corona-Maßnahmen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten.