nam 22 uu 4500 10.59704/be0cc742b93e855c DE-Verfassungsblog cr||||| 231130s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.59704/be0cc742b93e855c doi eng 342 23 Lübbe-Wolff, Gertrude Author aut Einseitig besetzte Gerichte - Ein Problem der Unparteilichkeit – nicht nur in Polen Lübbe-Wolff, Gertrude Verfassungsblog 2023-11-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Polen ist die am 15. Oktober gewählte neue Parlamentsmehrheit nicht nur mit einem von der PiS ins Amt gebrachten Staatspräsidenten konfrontiert, der ihr das Leben schwer machen kann, sondern auch mit einem Verfassungsgericht, das inzwischen von lauter unter der Ägide der PiS gewählten Richtern besetzt ist. Die Schwierigkeiten rechtsstaatlicher Bewältigung der Rechtsstaatswidrigkeiten, die sich seit 2010 in der polnischen Justiz und speziell auch beim polnischen Verfassungsgerichtshof aufgetürmt haben, lenken den Blick auf ein zugrundeliegendes Kernproblem, das nicht nur in Polen zu besichtigen ist, und auch sonst nicht nur in Staaten, die von wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen noch oder wieder weit entfernt sind: Das Problem politisch einseitig besetzter Verfassungsgerichte. CC BY-SA 4.0 Court Packing Gericht Gewaltenteilung Gewaltenteilung Neutralität [Gericht] Pluralität Unabhängigkeit Verfassungsgericht Verfassungsrichterwahl unabhängigkeit der justiz (DE-588)4121346-4 gnd Gericht (DE-588)4071817-7 gnd Gewaltenteilung (DE-588)4414618-8 gnd Neutralität [Gericht] (DE-588)4186820-1 gnd Unabhängigkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/einseitig-besetzte-gerichte/ raw object