Einseitig besetzte Gerichte - Ein Problem der Unparteilichkeit – nicht nur in Polen
Lübbe-Wolff, Gertrude
Author
aut
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-11-30
eng
In Polen ist die am 15. Oktober gewählte neue Parlamentsmehrheit nicht nur mit einem von der PiS ins Amt gebrachten Staatspräsidenten konfrontiert, der ihr das Leben schwer machen kann, sondern auch mit einem Verfassungsgericht, das inzwischen von lauter unter der Ägide der PiS gewählten Richtern besetzt ist. Die Schwierigkeiten rechtsstaatlicher Bewältigung der Rechtsstaatswidrigkeiten, die sich seit 2010 in der polnischen Justiz und speziell auch beim polnischen Verfassungsgerichtshof aufgetürmt haben, lenken den Blick auf ein zugrundeliegendes Kernproblem, das nicht nur in Polen zu besichtigen ist, und auch sonst nicht nur in Staaten, die von wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen noch oder wieder weit entfernt sind: Das Problem politisch einseitig besetzter Verfassungsgerichte.
CC BY-SA 4.0
Lübbe-Wolff, Gertrude
Court Packing
Gericht
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung
Neutralität [Gericht]
Pluralität
Unabhängigkeit
Verfassungsgericht
Verfassungsrichterwahl
unabhängigkeit der justiz
Gericht
Gewaltenteilung
Neutralität [Gericht]
Unabhängigkeit
342
https://verfassungsblog.de/einseitig-besetzte-gerichte/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/be0cc742b93e855c
231130
10.59704/be0cc742b93e855c
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)