nam 22 uu 4500 10.17176/20230320-185152-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230320s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230320-185152-0 doi ger 342 23 Wieland, Joachim Author aut Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach Wieland, Joachim Verfassungsblog 2023-03-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt. CC BY-SA 4.0 CSU Grundmandatsklausel Wahlrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/entscheidungsfreudig-aber-begrundungsschwach/ raw object