Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach Wieland, Joachim Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-03-20 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt. CC BY-SA 4.0 Wieland, Joachim CSU Grundmandatsklausel Wahlrecht 342 https://verfassungsblog.de/entscheidungsfreudig-aber-begrundungsschwach/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230320-185152-0 230320 10.17176/20230320-185152-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)