EU-Recht bricht Völkerrecht? Der Trugschluss der europäischen Calvo-Doktrin
Tietje, Christian
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2023
Verfassungsblog
2023-06-16
ger
Am 27. Juli 2023 wird der BGH drei Urteile in Rechtssachen verkünden, die alle um eine Frage kreisen: geht EU-Recht in internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten immer vor, selbst wenn dadurch ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der immer und auf alle Vertragsparteien bezogen Rechte begündet, berührt wird? Diese scheinbar rein rechtsdogmatische Frage hat völkerrechtshistorisch, wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch weitreichende Folgen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sowie die EU und alle ihre Mitgliedstaaten weiterhin bereit sind das Völkerrecht zu achten, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Wirksamkeit völkerrechtlicher Rechtsbindungen nicht hoch genug gewertet werden kann.
CC BY-SA 4.0
Tietje, Christian
BGH
Investitionsschutz
Völkerrecht
342
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Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20230616-231153-0
230616
10.17176/20230616-231153-0
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