http://dx.doi.org/10.59704/e73de7ca882b26c9 https://verfassungsblog.de/eugh-lgbtqi-ungarn-werte/ Keine allgemeine Verfassungsaufsicht über die Unionswerte im Vertragsverletzungsverfahren Riedl, Benedikt eng 2024-11-26 electronic resource text/html ddc:342 Article 2 CJEU CJEU Jurisdiction EU Charter Europarecht Vertragsverletzungsverfahren the Hungarian anti-LGBTIQ* law Europarecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 19. Dezember 2022 reichte die Europäische Kommission in der Rechtssache C-769/22 eine Vertragsverletzungsklage ein, in der sie im zweiten Klagegrund eine eigenständige Verletzung von Art. 2 EUV geltend machte. Dies löste eine breite Diskussion darüber aus, ob der EuGH seine Wertejudikatur in Zukunft so weiterentwickeln könnte, dass Art. 2 EUV auch als eigenständige Rechtsgrundlage herangezogen werden kann – ohne eine Verbindung zu spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts.