Europäische Lös(ch)ung? - Zur Möglichkeit eines Ausschlusses der ESN-Partei von der EU-Parteienfinanzierung Mittrop, Johanna Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-07-06 ger
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 Erstmals könnte ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Werte der Union zum Ausschluss einer europäischen Partei von der EU-Finanzierung führen. Ob die Europe of Sovereign Nations (ESN), zu der auch die AfD gehört, tatsächlich aus dem Parteienregister gelöscht werden kann, entscheidet sich nicht an politischen Mehrheiten allein, sondern an der dogmatischen Konkretisierung des Art. 2 EUV. Der EuGH hat hierfür in den vergangenen Jahren Maßstäbe entwickelt, die nun erstmals in einem solchen Verfahren praktisch relevant werden könnten. CC BY-SA 4.0 Mittrop, Johanna APPF ENS Europe of Sovereign Nations Prüfverfahren 342 https://verfassungsblog.de/europaische-loschung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/c44887e0847e5478 260706 10.59704/c44887e0847e5478 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)