Exekutive Brecheisen - Zur Ausweisung von Unionsbürger:innen nach einer Besetzung an der Freien Universität Berlin
Oberhäuser, Thomas
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2025
Verfassungsblog
2025-04-11
ger
Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat nach übereinstimmenden Presseberichten drei Unionsbürger:innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 (unter anderem der Verwendung von „Äxten, Sägen und Brecheisen“) des Landes verwiesen, also den Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt. Ob diese Vorwürfe stimmen, kann jedenfalls dahinstehen, da die Maßnahme für sie als Unionsbürger:innen auch dann rechtswidrig sein dürfte.
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Oberhäuser, Thomas
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