nam 22 uu 4500 10.59704/4dcb3f7fd6fb18db DE-Verfassungsblog cr||||| 260401s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/4dcb3f7fd6fb18db doi ger 342 23 Koepsell, Philipp Author aut Schärfere Schwerter gegen eine zügellose Exekutive - Zum Vorschlag der Bundesjustizministerin, exekutiven Ungehorsam besser bekämpfen zu können Koepsell, Philipp Verfassungsblog 2026-04-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen missachten, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Durchsetzbarkeit des Rechts. Der neue Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung exekutiven Ungehorsams setzt vor allem auf höhere und wiederkehrende Zwangsgelder, verzichtet jedoch zugleich auf zentrale Vollstreckungsinstrumente gegenüber Amtsträgern. Die geplanten Änderungen markieren einen erneuten Versuch, die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Vollstreckung zu stärken – bleiben jedoch in zentralen Punkten hinter den Anforderungen eines konsequenten Rechtsschutzes zurück. CC BY-SA 4.0 Bundesjustizministerium Reform Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht exekutiver Ungehorsam (DE-588)16286571-5 gnd Bundesjustizministerium (DE-588)4115716-3 gnd Reform (DE-588)4063351-2 gnd Verwaltungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/exekutiver-ungehorsam/ raw object