http://dx.doi.org/10.17176/20191204-180820-0 https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/ Existenzminimum nach Luxemburger Art - Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen (Rs C-233/18) Kanalan, Ibrahim ger 2019-12-04 electronic resource text/html ddc:342 Asylrecht Existenzminimum Sozialrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt.