Extreme Klauseln - Warum die neuen Extremismusklauseln Demokratieprojekte gefährden und der AfD in die Hände spielen
Pichl, Maximilian
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2026
Verfassungsblog
2026-02-23
ger
Die Extremismusklausel ist zurück – und das ohne jede Ankündigung oder parlamentarische Auseinandersetzung. Damit hat die Bundesregierung einen gefährlichen Weg beschritten. Angesichts der aktuellen politischen Lage wäre es vielmehr geboten, Demokratieprojekte zu stärken und rechtlich abzusichern. Stattdessen bürdet sie Demokratieprojekten unerfüllbare Pflichten auf und gefährdet deren Überleben. Dabei nutzt sie einen Extremismusbegriff, der sich verselbstständigt hat und nicht rechtssicher eingehegt werden kann.
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Pichl, Maximilian
Demokratieförderung
Extremismusklausel
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