http://dx.doi.org/10.17176/20221218-001522-0 https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/ Extremismusabwehr durch Beamtenrecht - Zu den Reformvorschlägen im aktuellen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2022-12-17 electronic resource text/html ddc:342 Beamtenrecht Disziplinarrecht Nancy Faeser Rechtsextremismus Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Beamtendisziplinarrechts angekündigt. Der Vorstoß greift zwar allgemeine und schon länger diskutierte Reformimpulse auf, soll aber im Kontext auch als Reaktion auf gehäufte extremistische Vorfälle gelesen werden, in die Beamtinnen und Beamte involviert waren (zuletzt offenbar in die bizarren Umsturzpläne einer „Reichsbürger“-Sekte). Einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ gibt es bereits. Hier soll der Entwurf, der als Artikelgesetz unter anderem Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG), des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vorsieht, in Kernelementen vorgestellt werden.