nam 22 uu 4500 10.17176/20221218-001522-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221217s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221218-001522-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Extremismusabwehr durch Beamtenrecht - Zu den Reformvorschlägen im aktuellen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2022-12-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Beamtendisziplinarrechts angekündigt. Der Vorstoß greift zwar allgemeine und schon länger diskutierte Reformimpulse auf, soll aber im Kontext auch als Reaktion auf gehäufte extremistische Vorfälle gelesen werden, in die Beamtinnen und Beamte involviert waren (zuletzt offenbar in die bizarren Umsturzpläne einer „Reichsbürger“-Sekte). Einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ gibt es bereits. Hier soll der Entwurf, der als Artikelgesetz unter anderem Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG), des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vorsieht, in Kernelementen vorgestellt werden. CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Disziplinarrecht Nancy Faeser Rechtsextremismus Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/ raw object