Extremismusabwehr durch Beamtenrecht - Zu den Reformvorschlägen im aktuellen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-12-17 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Beamtendisziplinarrechts angekündigt. Der Vorstoß greift zwar allgemeine und schon länger diskutierte Reformimpulse auf, soll aber im Kontext auch als Reaktion auf gehäufte extremistische Vorfälle gelesen werden, in die Beamtinnen und Beamte involviert waren (zuletzt offenbar in die bizarren Umsturzpläne einer „Reichsbürger“-Sekte). Einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ gibt es bereits. Hier soll der Entwurf, der als Artikelgesetz unter anderem Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG), des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vorsieht, in Kernelementen vorgestellt werden. CC BY-SA 4.0 Gärditz, Klaus Ferdinand Beamtenrecht Disziplinarrecht Nancy Faeser Rechtsextremismus 342 https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221218-001522-0 221217 10.17176/20221218-001522-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)