http://dx.doi.org/10.59704/edd175977ebfb724 https://verfassungsblog.de/extremismusklausel-laenderfinanzausgleich-berlin/ Die goldenen Zügel im Bundesstaat - Zur Diskussion um „Extremismusklauseln“ im Finanzausgleich als Mittel der politischen Disziplinierung Schwarz, Kyrill-Alexander ger 2026-10-22 electronic resource text/html ddc:342 Berlin Bundesstaat Finanzverfassung Länder-Finanzausgleich Wehrhafte Demokratie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürften erstmals die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten und die Linkspartei in der Bundeshauptstadt den Regierenden Bürgermeister stellen. Das führt zu Gegenreaktionen. So fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, dass kein Geld für Extremisten ausgegeben werden dürfe. Der bundesstaatliche Finanzausgleich müsse grundlegend reformiert, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag einer kritischen Kontrolle unterzogen werden. So sehr diese Erwägungen politisch nachvollziehbar sein mögen, so wenig stehen sie auf dem Boden des geltenden Verfassungsrechts.