nam 22 uu 4500 10.59704/edd175977ebfb724 DE-Verfassungsblog cr||||| 261022s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/edd175977ebfb724 doi ger 342 23 Schwarz, Kyrill-Alexander Author aut Die goldenen Zügel im Bundesstaat - Zur Diskussion um „Extremismusklauseln“ im Finanzausgleich als Mittel der politischen Disziplinierung Schwarz, Kyrill-Alexander Verfassungsblog 2026-10-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürften erstmals die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten und die Linkspartei in der Bundeshauptstadt den Regierenden Bürgermeister stellen. Das führt zu Gegenreaktionen. So fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, dass kein Geld für Extremisten ausgegeben werden dürfe. Der bundesstaatliche Finanzausgleich müsse grundlegend reformiert, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag einer kritischen Kontrolle unterzogen werden. So sehr diese Erwägungen politisch nachvollziehbar sein mögen, so wenig stehen sie auf dem Boden des geltenden Verfassungsrechts. CC BY-SA 4.0 Berlin Bundesstaat Finanzverfassung Länder-Finanzausgleich Wehrhafte Demokratie Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/extremismusklausel-laenderfinanzausgleich-berlin/ raw object