http://dx.doi.org/10.59704/2440009efc76c1a5 https://verfassungsblog.de/familiennachzug-migration-aufenthaltsgesetz-koalitionsvertrag-sondierungspapier/ Weniger Spielraum als behauptet - Zu den rechtlichen Grenzen einer Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Kummer, Rhea Wessing, Greta ger 2025-03-27 electronic resource text/html ddc:342 Aufenthaltsgesetz Convention relating to the Status of Refugees (1951 Juli 28) Deutschland / Grundgesetz / Reform Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe European Union Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Straßburg Familiennachzug Grundrechte Migration Migration Völkerrecht Aufenthaltsgesetz Convention relating to the Status of Refugees (1951 Juli 28) Deutschland / Grundgesetz / Reform Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Straßburg Familiennachzug Migration Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Januar 2025 versuchte die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD, FDP und BSW, ihr sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschließen. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vollständig und unbefristet auszusetzen. Zwar scheiterte das Vorhaben, doch nun planen CDU/CSU und SPD laut Sondierungspapier den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Wer eine erneute Aussetzung als rechtlich haltbare und politisch sinnvolle Maßnahme darstellt, verkennt die tatsächliche Lage der Betroffenen und ignoriert, dass Visa ohnehin regelmäßig nach § 22 Satz 1 AufenthG zu erteilen wären.