nam 22 uu 4500 10.17176/20200303-215121-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200303s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200303-215121-0 doi ger 342 23 Brosius-Gersdorf, Frauke Author aut Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat - Zur Entscheidung des BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen Brosius-Gersdorf, Frauke Verfassungsblog 2020-03-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann. CC BY-NC-ND 4.0 Neutralitätspflicht Religionsfreiheit Verhältnismäßigkeit Gersdorf, Hubertus Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/fehlverstaendnis-des-neutralitaetsgebots-fuer-den-staat/ raw object