Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat - Zur Entscheidung des BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Brosius-Gersdorf, Frauke
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Gersdorf, Hubertus
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-03-03
ger
Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.
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Brosius-Gersdorf, Frauke
Neutralitätspflicht
Religionsfreiheit
Verhältnismäßigkeit
342
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Verfassungsblog
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10.17176/20200303-215121-0
200303
10.17176/20200303-215121-0
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