Feindbild Klimaaktivismus - Über den Ruf nach (härteren) Strafe(n) für Klimaaktivist*innen
Wenglarczyk, Fynn
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-11-10
ger
Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung „Letzte Generation“ haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivist*innen entfacht. Der reflexartige Ruf nach (härteren) Strafe(n) ist symptomatisch für einen Politikbetrieb, in dem gesellschaftliche Konflikte an den eigentlichen, inhaltlichen Problemen vorbei verhandelt werden. Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams stellt dabei den Versuch dar, die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen des Protestes dem Staat zu übertragen und auf die Kategorien strafbar/straflos zu reduzieren. Was das für ein Strafrechtsverständnis offenbart und welche Gefahren mit dem Einsatz von Strafrecht als vermeintliches Konfliktschlichtungsinstrument einhergehen, ist Gegenstand dieses Beitrags.
CC BY-SA 4.0
Wenglarczyk, Fynn
Klimaaktivismus
Klimakrise
Strafrecht
Ziviler Ungehorsam
342
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10.17176/20221110-215601-0
221110
10.17176/20221110-215601-0
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