nam 22 uu 4500 10.59704/ee3e482c0de801c1 DE-Verfassungsblog cr||||| 260625s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/ee3e482c0de801c1 doi ger 342 23 Benamor, Sofiane Author aut Fiktion der Einzelfallprüfung - Warum die Dogmatik der Verfassungstreue ihre eigenen Voraussetzungen unterläuft Benamor, Sofiane Verfassungsblog 2026-06-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prägt den juristischen Diskurs. So auch im jüngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plädiere ich für eine Umkehr der Beweislast: Nicht die politischen Aktivitäten müssen eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begründet die Parteimitgliedschaft als solche eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung widerlegen kann. CC BY-SA 4.0 AfD Beamtenrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsrecht (DE-588)1035531860 gnd Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin (DE-588)4500764-0 gnd Verfassungsfeindlichkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/fiktion-der-einzelfallprufung/ raw object