Fiktion der Einzelfallprüfung - Warum die Dogmatik der Verfassungstreue ihre eigenen Voraussetzungen unterläuft Benamor, Sofiane Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-06-25 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Die Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prägt den juristischen Diskurs. So auch im jüngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plädiere ich für eine Umkehr der Beweislast: Nicht die politischen Aktivitäten müssen eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begründet die Parteimitgliedschaft als solche eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung widerlegen kann. CC BY-SA 4.0 Benamor, Sofiane AfD Beamtenrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Verfassungsfeindlichkeit 342 https://verfassungsblog.de/fiktion-der-einzelfallprufung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/ee3e482c0de801c1 260625 10.59704/ee3e482c0de801c1 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)