Finanzielle Nachwirkungen einer politischen Trennung Knapp, Jakob Author aut Veelken, Clara Louisa Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-05 ger
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 Ein Stadtratsabgeordneter verlässt seine langjährige politische Heimat Die Linke, um gemeinsam mit Frau Dr. Wagenknecht und ihren Gefährten das verheißungsvolle Land der Vernunft und Gerechtigkeit zu finden. Der Kreisverband – über den Austritt wenig erfreut – macht nun sog. Mandatsträgerbeiträge auch nach dem Ende der Parteimitgliedschaft gerichtlich geltend – und zwar auf Grundlage einer beidseitig unterzeichneten, vorformulierten „Abrede über die Abführung von Mandatsträger*innen-Beiträgen“ sowie kaskadenartiger Verweisungen in Satzungen der verschiedenen Gliederungsebenen. Es dürfte kaum bei diesem Einzelfall bleiben. CC BY-SA 4.0 Knapp, Jakob Art. 21 GG Die Linke (Körperschaft) | Berlin Innerparteiliche Demokratie Mandatsträgerbeiträge Parteien Parteienrecht Parteienrecht Die Linke (Körperschaft) | Berlin Parteienrecht 342 https://verfassungsblog.de/finanzielle-nachwirkungen-einer-politischen-trennung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/f699574da0ed1896 240905 10.59704/f699574da0ed1896 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)