Flächendeckende Gewaltschutzeinrichtungen: So nah und doch so fern - Ein Blick auf den Gesetzesentwurf für ein deutsches Gewalthilfegesetz
Gumnior, Lena
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-07-09
ger
Ein föderaler Flickenteppich und jetzt auch noch Vorgaben aus Europa: Der nun veröffentliche Gesetzesentwurf für ein Gewalthilfegesetz könnte endlich den Ausbau von Schutzunterkünften bundesweit massiv vorantreiben und für Klarheit in der Finanzierungsfrage sorgen. Wenn er sich traut, ambitioniert zu sein. Insbesondere hinsichtlich der bisher großzügigen Fristenregelungen und der unklaren Beteiligung des Bundes an den Ausbaukosten besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.
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Gumnior, Lena
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