http://dx.doi.org/10.17176/20230518-140316-0 https://verfassungsblog.de/foderale-entscheidungssperre-fur-landesstaatsrecht/ Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht - Warum das Bundesverfassungsgericht die vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht überprüfen will Sauer, Heiko ger 2023-05-18 electronic resource text/html ddc:342 Berliner Abgeordnetenhauswahl Bundesverfassungsgericht Landesverfassungsrecht Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir erst jetzt wissen, am 25. Januar 2023 eine Grundsatzentscheidung zu den Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeitsräumen im deutschen Bundesstaat getroffen. An diesen Tag lehnte es einen Eilantrag ab, mit dem die vom Verfassungsgerichtshof Berlin verfügte vollständige Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgesetzt werden sollte. Die in ihrem Kern überzeugenden Gründe der Ablehnung wurden erst gestern bekanntgegeben, sie werden hier kurz erläutert, kommentiert und eingeordnet.