nam 22 uu 4500 10.17176/20230518-140316-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230518s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230518-140316-0 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht - Warum das Bundesverfassungsgericht die vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht überprüfen will Sauer, Heiko Verfassungsblog 2023-05-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir erst jetzt wissen, am 25. Januar 2023 eine Grundsatzentscheidung zu den Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeitsräumen im deutschen Bundesstaat getroffen. An diesen Tag lehnte es einen Eilantrag ab, mit dem die vom Verfassungsgerichtshof Berlin verfügte vollständige Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgesetzt werden sollte. Die in ihrem Kern überzeugenden Gründe der Ablehnung wurden erst gestern bekanntgegeben, sie werden hier kurz erläutert, kommentiert und eingeordnet. CC BY-SA 4.0 Berliner Abgeordnetenhauswahl Bundesverfassungsgericht Landesverfassungsrecht Wahlrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/foderale-entscheidungssperre-fur-landesstaatsrecht/ raw object