Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht - Warum das Bundesverfassungsgericht die vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht überprüfen will
Sauer, Heiko
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2023
Verfassungsblog
2023-05-18
ger
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir erst jetzt wissen, am 25. Januar 2023 eine Grundsatzentscheidung zu den Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeitsräumen im deutschen Bundesstaat getroffen. An diesen Tag lehnte es einen Eilantrag ab, mit dem die vom Verfassungsgerichtshof Berlin verfügte vollständige Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgesetzt werden sollte. Die in ihrem Kern überzeugenden Gründe der Ablehnung wurden erst gestern bekanntgegeben, sie werden hier kurz erläutert, kommentiert und eingeordnet.
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Sauer, Heiko
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10.17176/20230518-140316-0
230518
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