Franken für Deutschland? Zeit für ein einheitliches EU-Wahlrecht!
Ruffert, Matthias
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aut
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xx#
2014
Verfassungsblog
2014-02-26
ger
Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives abgewinnen will, dann dies: Es legt erneut offen, dass es ein verfassungspolitisch und unionsverfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand ist, daß es immer noch keine Einigung über ein unionsweites Wahlrecht für das Europäische Parlament gibt. Man kann durchaus von Politikversagen sprechen.
CC BY-NC-ND 4.0
Ruffert, Matthias
342
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