nam 22 uu 4500 10.17176/20170530-181520 DE-Verfassungsblog cr||||| 151224s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170530-181520 doi ger 342 23 Weber, Ruth Author aut Frankreich im Ausnahmezustand: Eine Verfassungsänderung à la française Weber, Ruth Verfassungsblog 2015-12-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Am 23. Dezember 2015 legte der französische Ministerrat den Vorschlag für die Aufnahme zweier neuer Artikel in die Verfassung vor. Sorgen bereitet vor allem die Konstitutionalisierung der Notstandsbefugnisse der Exekutive, die künftig in der Verfassung geregelt sein sollen. Insbesondere die weitreichenden polizeilichen Befugnisse führen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und stellen ein Einfallstor für schwerwiegende Beschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten dar. Durch die Konstitutionalisierung des Notstands wird die (verfassungs-)gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen deutlich eingeschränkt. CC BY-NC-ND 4.0 anti-terrorism Deprivation of Citizenship police Rule of Law State of Emergency Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/frankreich-im-ausnahmezustand-eine-verfassungsaenderung-a-la-francaise/ raw object