nam 22 uu 4500 10.17176/20170207-163601 DE-Verfassungsblog cr||||| 130118s2013||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170207-163601 doi ger 342 23 Dyevre, Arthur Author aut Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie? Dyevre, Arthur Verfassungsblog 2013-01-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen? CC BY-NC-ND 4.0 Demokratie Judicial Review Verfassungsgerichtsbarkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/frankreichs-reichensteuer-entscheidung-sind-gute-richter-schlecht-fur-die-demokratie/ raw object