Freie Fahrt für die Mietpreisbremse - Das Bundesverfassungsgericht akzentuiert die Sozialbindung des Eigentums und die politischen Spielräume für ihre Ausgestaltung
Sauer, Heiko
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-08-21
ger
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Berliner Mietpreisbremse für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Beschluss ist bemerkenswert, weil er auf dem Höhepunkt der politischen Diskussionen die Sozialbindung des Eigentums betont und der Politik erhebliche Spielräume für ihr Vorgehen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und zur Steuerung der Sozialstruktur in den Ballungsräumen belässt.
CC BY-NC-ND 4.0
Sauer, Heiko
Berlin
Mietenstopp
Sozialstaat
342
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10.17176/20190822-080922-0
190821
10.17176/20190822-080922-0
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