nam 22 uu 4500 10.59704/b00e144886a454e4 DE-Verfassungsblog cr||||| 231108s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/b00e144886a454e4 doi ger 342 23 Kaspar, Johannes Author aut Freispruch bleibt Freispruch - Warum das Karlsruher Urteil für die Angehörigen der Opfer schwer erträglich sein dürfte – aber trotzdem richtig ist Kaspar, Johannes Verfassungsblog 2023-11-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig. CC BY-SA 4.0 Art. 103 GG BVerfG Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Ne bis in idem Strafverfahren Strafverfahren Verfahrensgrundrecht Wiederaufnahme Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten (DE-588)35194-5 gnd Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe (DE-588)4116634-6 gnd Strafverfahren (DE-588)4340525-3 gnd Verfahrensgrundrecht (DE-588)4446615-8 gnd Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/freispruch-bleibt-freispruch/ raw object