Freispruch bleibt Freispruch - Warum das Karlsruher Urteil für die Angehörigen der Opfer schwer erträglich sein dürfte – aber trotzdem richtig ist
Kaspar, Johannes
Author
aut
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-11-08
ger
Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.
CC BY-SA 4.0
Kaspar, Johannes
Art. 103 GG
BVerfG
Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe
Ne bis in idem
Strafverfahren
Strafverfahren
Verfahrensgrundrecht
Wiederaufnahme
Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten
Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe
Strafverfahren
Verfahrensgrundrecht
Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten
342
https://verfassungsblog.de/freispruch-bleibt-freispruch/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/b00e144886a454e4
231108
10.59704/b00e144886a454e4
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)