nam 22 uu 4500 10.59704/029a79eface02da5 DE-Verfassungsblog cr||||| 250130s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/029a79eface02da5 doi ger 342 23 Kluth, Winfried Author aut Jenseits geltenden Rechts - Zu den aktuellen migrationspolitischen Vorschlägen der CDU Kluth, Winfried Verfassungsblog 2025-01-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. Noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält dagegen die rechtliche Dimension des Antrags. Der Antrag wirft nicht nur grundlegende Fragen etwa in Bezug auf die dauerhafte Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen auf, sondern erhebt sich in Teilen offen über geltendes Recht. CC BY-SA 4.0 AfD Autoritärer Populismus Brandmauer Migration Notl Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/funf-punkte-plan/ raw object