Funktionen eines Parteiverbotes Nettesheim, Martin Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-01-31 ger
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 Das Parteiverbotsverfahren konfrontiert die Mitglieder der politischen Gemeinschaft mit der Frage, wo sie die Grenzen des politischen Raums ziehen wollen. Es verlangt eine Entscheidung der Frage, welche politischen Ziele, Werte und Forderungen im politischen Raum – in organisierter Form und mit dem Ziel einer Repräsentation im Parlament – vertreten werden dürfen und welche jenseits einer Tabugrenze liegen. In diesem Beitrag soll die These begründet werden, dass das Gericht den Verbotsmaßstab für ein Parteiverbot 2017 in problematischer Weise reformuliert und dem Anliegen des Art. 21 Abs. 2 GG damit möglicherweise mehr Schaden als Nutzen zugefügt hat. CC BY-SA 4.0 Nettesheim, Martin Art. 21 GG BVerfG Liberalismus Menschenwürde Parteiverbot Parteiverbot Wehrhafte Demokratie fdGO Liberalismus Parteiverbot 342 https://verfassungsblog.de/funktionen-eines-parteiverbotes/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/cebecfbf3a21c4fc 240131 10.59704/cebecfbf3a21c4fc Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)