Wenig Freiheit, wenig Schutz - Das GEAS-Anpassungsgesetz aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive
Fischer-Uebler, Annika
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2025
Verfassungsblog
2025-09-04
ger
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht.
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Fischer-Uebler, Annika
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