Gefahr einer Versammlung - Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes Schramm, Jonathan Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-03-13 ger
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 Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde. CC BY-SA 4.0 Schramm, Jonathan Demokratie Demonstrationsfreiheit Deutschland Polizei Polizeirecht Rechtsstaat Sachsen Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht Demokratie Deutschland Polizei Rechtsstaat 342 https://verfassungsblog.de/gefahr-einer-versammlung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/7bdfb1421e341c27 240313 10.59704/7bdfb1421e341c27 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)