http://dx.doi.org/10.59704/fdaf5de48b6fd953 https://verfassungsblog.de/geheimdienstreform-rechtsstaat-schutzmassnahmen/ So etwas tut ein Rechtsstaat nicht - Anmerkungen zu den geplanten „Schutzmaßnahmen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz Bäcker, Matthias ger 2026-11-12 electronic resource text/html ddc:342 Geheimdienstreform Rechtsstaatsprinzip Schutzmaßnahmen Sicherheitsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz grundlegend novellieren. In einem Punkt geht der Gesetzentwurf jedoch über den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Ermächtigung des BfV zu „Schutzmaßnahmen“ lässt sich nicht mehr als das übliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterläuft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß.