nam 22 uu 4500 10.59704/fdaf5de48b6fd953 DE-Verfassungsblog cr||||| 261112s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/fdaf5de48b6fd953 doi ger 342 23 Bäcker, Matthias Author aut So etwas tut ein Rechtsstaat nicht - Anmerkungen zu den geplanten „Schutzmaßnahmen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz Bäcker, Matthias Verfassungsblog 2026-11-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz grundlegend novellieren. In einem Punkt geht der Gesetzentwurf jedoch über den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Ermächtigung des BfV zu „Schutzmaßnahmen“ lässt sich nicht mehr als das übliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterläuft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß. CC BY-SA 4.0 Geheimdienstreform Rechtsstaatsprinzip Schutzmaßnahmen Sicherheitsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/geheimdienstreform-rechtsstaat-schutzmassnahmen/ raw object