nam 22 uu 4500 10.59704/74c4a6735ce9277c DE-Verfassungsblog cr||||| 260814s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.59704/74c4a6735ce9277c doi eng 342 23 Höning, Anna Author aut Ein legislativer Rundumschlag - Zur Mega-Reform der Nachrichtendienstgesetze des Bundes Höning, Anna Verfassungsblog 2026-08-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Bundesnachrichtendienstgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über den Unabhängigen Kontrollrat verabschiedet. Das Gesetz würde die Rechtsgrundlagen tiefgreifend verändern. Diskutiert wurde bislang vor allem, dass die Dienste künftig operativ aktiv werden dürfen. Der Entwurf geht jedoch weiter: Einerseits werden die Befugnisse ausgeweitet und ihre Tatbestandsvoraussetzungen neu gefasst, andererseits wird die Rechtskontrolle der nachrichtendienstlichen Maßnahmen neugestaltet. Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Regelungen verfassungskonform sind. CC BY-SA 4.0 BND Bundesamt für Verfassungsschutz Geheimdienstreform Nachrichtendienste Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/geheimdienstreform-rundumschlag/ raw object