nam 22 uu 4500 10.17176/20230609-231147-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230609s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230609-231147-0 doi ger 342 23 Zimmermann, Till Author aut Geldsäcke im Parlament? - Es ist Zeit für die Reform der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) Zimmermann, Till Verfassungsblog 2023-06-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen. CC BY-SA 4.0 Abgeordnetengesetz Bestechlichkeit Bundestag Korruption Strafrecht Zimmermann, Frank Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/geldsacke-im-parlament/ raw object