Gemeinwohlsicherung im Recht der Politik - Kritische Beobachtungen zu den Entscheidungen des Parlaments „in eigener Sache“
Pilniok, Arne
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aut
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-09-11
ger
Mit dem jüngsten Stakkato von verfassungsgerichtlichen Urteilen zur Politikfinanzierung und den Diskussionen um die Wahlrechtsreform ist der Topos der „Entscheidungen in eigener Sache“ wieder in den Fokus gerückt. Als juristische Kategorie sind sie durchaus ambivalent. Zugleich verweist die Formulierung von den „Entscheidungen in eigener Sache“ auf eines der zentralen Probleme im Recht der Politik: Wo strukturelle Kontrolldefizite entstehen können, sind rechtliche und institutionelle Reaktionen zur Sicherung des Gemeinwohls notwendig.
CC BY-SA 4.0
Pilniok, Arne
342
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Verfassungsblog
2366-7044
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10.17176/20230911-100806-0
230911
10.17176/20230911-100806-0
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