Gesätes Misstrauen - Legitimitätssteigerung durch institutionelle Reform des Wahlprüfungsverfahrens?
Schemmel, Jakob
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-10-28
ger
Das zweistufige System der Wahlprüfung ist getragen von politischen Erwägungen, die nicht mehr verfangen: Die Wahlprüfung gehört nicht notwendig zur Parlamentsautonomie, die Gefahr des politischen Missbrauchs der Wahlprüfung wird mittlerweile durch eine Parlamentsprüfung eher gesteigert. Eine institutionelle Reform der Wahlprüfung scheint daher angezeigt. Eine vorzugswürdige Regelung drängt sich allerdings nicht auf.
CC BY-SA 4.0
Schemmel, Jakob
Legitimität
Wahlprüfung
342
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10.17176/20221028-105932-0
221028
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