nam 22 uu 4500 10.59704/cf5d14351a4b875a DE-Verfassungsblog cr||||| 240209s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/cf5d14351a4b875a doi ger 342 23 Dykast, Kerem Author aut Geschwiegen und doppelt bestraft - Wenn Zeug:innen die Aussage verweigern Dykast, Kerem Verfassungsblog 2024-02-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts des Karlsruher SC weigern sich, im Strafverfahren über Vorgänge auszusagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie müssen Ordnungsgelder zahlen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gegen sie. Diese Praxis verletzt jedoch das Menschenrecht, für ein und dieselbe Tat nicht mehrfach verfolgt zu werden. CC BY-SA 4.0 Art. 103 GG IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll Ne bis in idem Strafrecht Verfahrensgrundrecht Verfahrensgrundrechte Zeugnisverweigerungsrecht (DE-588)4430094-3 gnd Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll (DE-588)4340525-3 gnd Verfahrensgrundrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/geschwiegen-und-doppelt-bestraft/ raw object