Geschwiegen und doppelt bestraft - Wenn Zeug:innen die Aussage verweigern Dykast, Kerem Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-02-09 ger
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 Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts des Karlsruher SC weigern sich, im Strafverfahren über Vorgänge auszusagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie müssen Ordnungsgelder zahlen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gegen sie. Diese Praxis verletzt jedoch das Menschenrecht, für ein und dieselbe Tat nicht mehrfach verfolgt zu werden. CC BY-SA 4.0 Dykast, Kerem Art. 103 GG IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll Ne bis in idem Strafrecht Verfahrensgrundrecht Verfahrensgrundrechte Zeugnisverweigerungsrecht Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll Verfahrensgrundrecht 342 https://verfassungsblog.de/geschwiegen-und-doppelt-bestraft/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/cf5d14351a4b875a 240209 10.59704/cf5d14351a4b875a Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)