nam 22 uu 4500 10.17176/20220607-182310-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220607s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220607-182310-0 doi ger 342 23 Gauseweg, Simon Author aut Gesetzblatt aus Papier - Der Regierungsentwurf zur elektronischen Gesetzesverkündung verpasst die Chance zur Digitalisierung Gauseweg, Simon Verfassungsblog 2022-06-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit Ende des Jahres 2022 soll die Gesetzesverkündung auf Papier enden. Den entsprechenden Regierungsentwurf hat die Bundesregierung am 25. Mai veröffentlicht – digital in einem PDF-Dokument und damit genau so, wie es laut Pressemitteilung auch für künftige Gesetze geplant ist. Das geplante Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt einer parallelen Verfassungsänderung, die noch im Innenministerium ausgearbeitet werden müsse, verkündete Justizminister Marco Buschmann. Dabei ist eine Verfassungsänderung unnötig. CC BY-SA 4.0 Bundesjustizministerium Bundesregierung Digitalisierung Gesetzesblatt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/gesetzesblatt-aus-papier/ raw object